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ein Angebot der
Verwaltungsgemeinschaft
Ichenhausen

Für das alte Jahr 2020 haben wir noch gute Nachrichten bekommen ...

BN unterstützt Klage gegen Erweiterung der Tongrube Ichenhausen
Im Juli 2018 genehmigte das Bergamt Südbayern das 2,8 ha große Erweiterungsgebiet des Tonwerks Schmidt in Ichenhausen. Daraufhin klagte die Schutzgemeinschaft Hochwang e. V. gegen die Betriebserlaubnis des Erweiterungsgebiets und bekam Recht.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof war der Ansicht, dass das Erweiterungsgebiet erst nach einer zwingend erforderlichen Umweltverträglichkeitsvorprüfung genehmigt werden kann. Das Bergamt führte die Vorprüfung durch, sah aber keine Notwendigkeit für eine Umweltverträglichkeitsprüfung.

Die erneute Klage der Schutzgemeinschaft vor dem Verwaltungsgericht Augsburg wurde im Mai abgewiesen. Da eine anschließende Verfüllung der Grube mit schadstoffbelasteten Abfällen vorgesehen ist, klagt die Schutzgemeinschaft Hochwang nun in zweiter Instanz vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof...

Lesen Sie hier den ausführlichen Bericht ...

LIB e.V.

Ein Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts.
So steht es im Bürgerlichen Gesetzbuches und das gilt seit Januar 2021 auch für die LIB.

Für die Anerkennung der LIB als eingetragener Verein war erforderlich, allen Vorgaben des Vereinsrechts genau zu entsprechen – also Satzung erstellen, den Vorstand wählen und vor allem formulieren, worum es denn diesem Verein geht.

Die LIB will die Lebensqualität in der Stadt Ichenhausen und den zugehörigen Stadtteilen verbessern unter vorrangiger Berücksichtigung der Anliegen des Umwelt- und Naturschutzes sowie der Kultur.

Die LIB wurde nicht deswegen gegründet, weil einige Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu wenig zu tun hatten und haben. Doch es liegt so vieles im Argen, in der Verkehrspolitik, in der Stadtplanung, im kulturellen Angebot, bei den Maßnahmen für den Naturschutz, dass einer Stadtratsmehrheit, die schon Jahrzehnte über das Geschick der Stadt Ichenhausen bestimmt, einfach etwas entgegengesetzt werden muss.

„Demokratie braucht Opposition“: Mit diesem Motto ist die LIB zur Kommunalwahl 2020 angetreten, und dieses Motto gilt ohne Abstriche weiterhin.

Die LIB ist als gemeinnützig anerkannt, kann also auch Spendenbescheinigungen ausstellen und freut sich darüber, wenn ihre Bemühungen um ein lebens- und liebenswertes Ichenhausen unterstützt werden
.

Man glaubt es nicht:

660 000.00 € in der Karibik, 1,2 Millionen in Liechtenstein, 300.000 € ...
MdB, MdL ... Unschuldsvermutung

Mit diesen Schlagwörtern kann sich jede und jeder eine eigene Meinung bilden. Hätte in Liechtenstein ein Angestellter nicht aufgepasst, dann würden diese „ehrenwerten“ Herren ihre Position immer noch bekleiden. Nur mit Zivilcourage können Veränderungen in einem solchen System herbeigeführt werden.

Dazu noch zwei Weblinks, bayernweit und überregional:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/corona-schnelltests-neue-vorwuerfe-gegen-csu-politiker-sauter,STVArc9

https://taz.de/Deutschland-korrupt-und-verplant/!5760157&s=Morasch/