Freilich werden unsere beiden Stadträte standhaft und beharrlich sein müssen, sind sie doch gefordert als mutige Einzelkämpfer, der eine übergroße Mehrheit aus CSU, Freien Wählern und auch der SPD gegenübersteht.
Dass die LIB keine Chance hatte, bei der Wahl des Zweiten und Dritten Bürgermeisters berücksichtigt zu werden, war von vornherein klar. „Der Sachlage angemessen“ sei das Wahlergebnis, meinte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, was nichts anderes bedeutet, dass alles so weitergehen soll wie bisher.
Schnell war dann auch klar, wie die Mehrheit im Stadtrat Anträge der LIB behandelt und dies vermutlich auch in Zukunft tun wird:
- ein eigenes Referat für Behinderte – abgelehnt
- das Kulturreferat bleibe weiterhin und wie bewährt bei der LIB-Stadträtin Gabriele Walter – abgelehnt und als Bonbon an die SPD
- die Fraktionsstärke von drei auf zwei Stadträte senken wie in Burgau und Günzburg – abgelehnt, selbst mit einer Stimme der SPD, die davon auch etwas gehabt hätte
- digitale Abstimmungen im Stadtrat in Zeiten von Corona (wie in Baden-Württemberg möglich) - abgelehnt mit der Begründung: „Wir haben es bisher gut hingebracht, wir wollen es so belassen.“
In den nächsten Jahren wird die LIB die Kommunalpolitik genau beobachten und kommentieren und sich auch Rat holen von Experten mit einem unbefangenen Blick auf Ichenhausen. Es wird viele weitere Initiativen der LIB geben, auch wenn sicher ist, dass diese nicht oder nur bei besonders günstigen Bedingungen von der Stadtratsmehrheit akzeptiert werden. Dennoch und gerade deshalb:
Demokratie braucht gerade jetzt und erst recht Opposition.
Demokratie braucht Opposition
Es wird verwiesen auf § 45 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 9 StVO und den zugehörigen Sachstandbericht des Deutschen
Bundestags
(https://www.bundestag.de/resource/blob/654308/867c21bb6387410ee28c90e1e0c4587d/WD-7-105-19-pdf-data.pdf).
Eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung wird ihren Zweck nur dann erfüllen können, wenn sie zum einen
konsequent polizeilich überwacht und zum anderen gestützt wird durch entsprechende straßenbauliche
Maßnahmen.
Es wird in diesem Zusammenhang Bezug genommen auf das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, wie es im
Koalitionsvertrag festgehalten ist: „Wir werden Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so anpassen,
dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Ver-kehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit
und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume
zu eröffnen.“
(https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/koalitionsvertrag-2021-1990800), S. 41
Die Gemeinde Kötz hat eine Studie zur Verkehrssituation in Auftrag gegeben hat (siehe Günzburger Zeitung
vom 03.05.2022).
Außerdem ist hinzuweisen auf zwei Publikationen des Umweltbundesamtes:
Wirkungen von Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen - hier zum Download und
Lärm und Klimaschutz durch Tempo 30: Stärkung der Entscheidungskompetenzen der Kommunen
Der Stadtrat möge daher beschließen, dass bei der zuständigen Behörde eine streckenbezogene Geschwindig-keitsbeschränkung auf Tempo 30 zwischen Mitte Hindenburgpark und Einmündung von-Stain-Straße, also
zwischen Fachklinik und Kindergarten, beantragt wird. Auf den anliegenden Kartenausschnitt wird verwiesen.
Aufschlussreich ist auch eine aktuelle Studie des Umweltbundesamt zur nachhaltigen Stadtmobilität.
Hier ein Exzerpt (mit leichten Anpassungen an Ichenhausen); Download der gesamten Publikation hier.
Mit 18 zu zwei Stimmen hat der Stadtrat den Antrag der LIB abgelehnt, die Geschwindigkeit zwischen Fachklinik
und Kindergarten auf 30 km/h zu begrenzen. Nach der aktuellen Rechtslage wäre dies durchaus möglich gewesen.
Ein Leserbriefschreiber schloss aus seiner offensichtlich etwas verqueren Gemütslage, dass Tempo 30 wohl nur durch Altersmüdigkeit begründet werden könne. So unrecht hat er tatsächlich ja nicht. Die LIB freut sich daher über jedes frische Blut und bietet allen Jungen und Junggebliebenen die Möglichkeit zum kommunalpolitischen Engagement.